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►Verkehrsrecht  

Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisverlust

 BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - BVerwG 3 C 32.12

In seiner Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht den Mischkonsum

von Alkohol und Cannabis als Tatbestand der Fahrerlaubnisverordnung welcher einen

Entzug der Fahrerlaubnis bei Weigerung der Beibringung einer MPU rechtfertigt.

 

Gewährleistung von 24 Monaten auch bei gebrauchtem PKW

BGH Urteil vom 29.05.2013 Az.: VII ZR 174/12

Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Fahrzeuge durch die

Verwendung von AGB ist unzulässig wegen mangelnder Ausnahmeregelungen. Dies

führt dazu, dass die gestzliche Gewährleistung von 24 Monaten auch für gebrauchte

Fahrzeug gilt

 

Umweltplakette als Beschaffenheitsvereinbarung

BGH Urteil vom 13.03.2013 Az.: VIII ZR 186/12

Käufer und Verkäufer eines gebrauchten Wohnmobils setzten die

Möglichkeit der Erteilung einer gelben Umweltplakette voraus.

Diese wurde nach Neuzulassung jedoch verweigert.

Der BGH entschied, dass kein Recht auf Rückabwicklung besteht.

Da auf beiden Seiten Verbraucher handelten und die Gewährleistung

wirksam ausgeschlossen worden war. Eine Vereinbarung zur Erteilung

der Umweltplakette wurde gerade nicht getroffen.

 

Rücktritts vom Neuwagenkauf wegen eines Geräuschs

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2013 - 3 U 18/12

Auch unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 1 % des Kaufpreises

für die Kosten der Mängelbeseitigung kann sich die Erheblichkeit eines

Mangels aus einer subjektiven Beeinträchtigung ergeben. Vorliegend ging

es um ein gelegentlich auftretendes Geräusch, dass bei den Insassen

das Gefühl vermittelt, mit dem Fahrzeug stimme es etwas nicht.

 

Ausschluss des Rücktritts beim Neuwagenkauf bei Nachbesserung?

 BGH Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11

 Der BGH hat entschieden, dass bei Zustimmung zur Nachbesserung bei

Mängeln an einem fabrikneuen PKW der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen

dieser Mängel nicht ausgeschlossen ist. Zumindest für den Fall, dass die

Nachbessrungen nicht den zu erwartenden Zustand eines Neuwagens bei

Auslieferung erreichen, soll der Käufer vom Vertrag zurück treten können

bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen.

 

 „Montagsauto“ bei vielen Mängeln Rücktritt vom Vertrag

BGH Urt. vom 23.01.13  -Az.: VIII ZR 140/12

 Liegen zwar mehrere kleinere Fehler vor berechtigt dies nicht zum Rücktritt

vom Kaufvertrag. Dies gilt für solche Mängel, welche nicht die technische

Funktionsfähigkeit oder Sicherheit betreffen, sondern nur etwa Optik und

Ausstattung. Es ist eine Wertung des Einzelfalls notwendig. 

 

Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Händler in

Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens

 BGH Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12

Wird im (Ver-) Kaufvertrag eine bestimmte Beschaffenheit, hier

die Unfallfreiheit vereinbart, kommt kein stillschweigender Haftungs-

ausschluss für Unfallschäden in Betracht. Derjenige, der den Gebraucht-

wagen in Zahlung gibt kann sich nicht gegen die Rückabwicklung des

Verkaufs des Gebrauchtwagens wehren.

 

Nicht bei jedem unerlaubte Entfernen vom Unfallort tritt

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers ein

BGH Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11

In den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB

wird der Kaskoversicherer  dann nicht von seinerLeistungspflicht befreit,

soweit innerhalb der Frist des § 142 Abs. 2 StGB wenn auch nicht der

Geschädigte, so doch zumindest die Versicherung informiert worden ist.

 

Keine Unfallverursachung, wenn Schäden hinreichend

wahrscheinlich durch Begehrensneurose verursacht

worden sind

BGH Urt. vom  07.08.2012 Az.: VI ZR 127/11

Folgeschäden nach einem Verkehrsunfall müssen nicht ersetzt werden

soweit eine Begehrenshaltung des Geschädigten als entscheidende

Ursache für die Folgeschäden in Betracht kommt.

 

Keine Haftung der Gemeinde wegen Verletzung der

Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlich erkennbarer

Schadstelle eines Fußweges

OLG Jena Urt. vom 20.03.2012, 4 W 134/12

Keine Haftung der Gemeinde bei deutlich erkennbarer Schadstelle

im Fußweg, die vom Benutzer gefahrlos gemeistert werden kann

aufgrund gebotener Eigensorgfalt.

 

Keine Streupflicht bei Fehlen einer ernsthaft drohenden

Gefahr wegen allgemeiner Glättebildung

BGH Urt. vom 12.06.2012,       VI ZR 138/11

Keine Streupflicht des Grundstückseigentümers bei nur

vereinzelten Glättestellen, die keine Anhaltspunkte einer

ernsthaften Gefahr für eine allgemeinen Glättebildung nahe legen.

 

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Ersatz von Mietwagenkosten

BGH Urt. vom 27.03.2012 Az.: VI ZR 40/10

Der Geschädigte kann nur Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen,

die auch ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage

des Geschädigten für erforderlich halten durfte zum Ausgleich der Möglich-

keit der Nutzung seines Fahrzeugs. Es sind hier nur solche Vorteile auszu-

gleichen, welche für den gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher

Bedeutung sind.

 

Wer haftet bei Sturz auf dem Bahngleis wegen Glatteis

BGH Urt.  vom 17. Januar 2012, Aktenzeichen: X ZR 59/11

Der Bahnfahrer hat bei einer Verletzung auf dem Bahngleis, hier Sturz

bei Eisglätte, einen Anspruch gegen das Unternehmen bei dem er sein

Zugticket erworben hat. Bei diesem Unternehmen kann er dann

Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.

 

Haftungsquote bei Mitverschulden aufgrund nicht

angelegtem Sicherheitsgurt 

BGH Urt. vom 28.02.2012 VI ZR 10/11

Der BGH befast sich in dieser Entscheidung mit den Auswirkungen des

Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes auf die Haftungsquote bei einem

Verkehrsunfall. Hier wird thematisiert in welcher Höhe ein Mitverschulden

des Geschädigten, welcher keinen Gurt angelegt hatte greift und seine

Ansprüche gegen den Unfallgegner mindert.

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Ersatz von Gutachterkosten

BGH Urt. vom 07.02.2012 Az.: VI ZR 133/11 

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Teilschuld der Unfallbeteiligten durch

den Unfallgegener auch die entstandenen Gutachterkosten, nach der

festgestellten Quote zu ersetzen sind.

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Illegales Parken auf privatem Grund - Kosten des Abschleppens

BGH Urt. vom 02.12.2011 Az.: V ZR 30/11

Soweit ein entsprechender Warnhinweis vorhanden ist kann der Eigentümer

eines Grundstücks unberechtigt parkende Autos abschleppen lassen und

muss die Fahrzeuge erst nach Bezahlung der Abschleppkosten heraus geben.

Der BGH hat im Fall eines Supermarktes entschieden, dass die Ausübung

des Zurückbehaltungsrechtes ein zuläsiges Druckmittel darstellt.

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