►Verkehrsrecht
Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisverlust
BVerwG, Urteil vom 14.11.2013 - BVerwG 3 C 32.12
In seiner Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht den Mischkonsum
von Alkohol und Cannabis als Tatbestand der Fahrerlaubnisverordnung welcher einen
Entzug der Fahrerlaubnis bei Weigerung der Beibringung einer MPU rechtfertigt.
Gewährleistung von 24 Monaten auch bei gebrauchtem PKW
BGH Urteil vom 29.05.2013 Az.: VII ZR 174/12
Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Fahrzeuge durch die
Verwendung von AGB ist unzulässig wegen mangelnder Ausnahmeregelungen. Dies
führt dazu, dass die gestzliche Gewährleistung von 24 Monaten auch für gebrauchte
Fahrzeug gilt
Umweltplakette als Beschaffenheitsvereinbarung
BGH Urteil vom 13.03.2013 Az.: VIII ZR 186/12
Käufer und Verkäufer eines gebrauchten Wohnmobils setzten die
Möglichkeit der Erteilung einer gelben Umweltplakette voraus.
Diese wurde nach Neuzulassung jedoch verweigert.
Der BGH entschied, dass kein Recht auf Rückabwicklung besteht.
Da auf beiden Seiten Verbraucher handelten und die Gewährleistung
wirksam ausgeschlossen worden war. Eine Vereinbarung zur Erteilung
der Umweltplakette wurde gerade nicht getroffen.
Rücktritts vom Neuwagenkauf wegen eines Geräuschs
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2013 - 3 U 18/12
Auch unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 1 % des Kaufpreises
für die Kosten der Mängelbeseitigung kann sich die Erheblichkeit eines
Mangels aus einer subjektiven Beeinträchtigung ergeben. Vorliegend ging
es um ein gelegentlich auftretendes Geräusch, dass bei den Insassen
das Gefühl vermittelt, mit dem Fahrzeug stimme es etwas nicht.
Ausschluss des Rücktritts beim Neuwagenkauf bei Nachbesserung?
BGH Urteil vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11
Der BGH hat entschieden, dass bei Zustimmung zur Nachbesserung bei
Mängeln an einem fabrikneuen PKW der Rücktritt vom Kaufvertrag wegen
dieser Mängel nicht ausgeschlossen ist. Zumindest für den Fall, dass die
Nachbessrungen nicht den zu erwartenden Zustand eines Neuwagens bei
Auslieferung erreichen, soll der Käufer vom Vertrag zurück treten können
bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen.
„Montagsauto“ bei vielen Mängeln Rücktritt vom Vertrag
BGH Urt. vom 23.01.13 -Az.: VIII ZR 140/12
Liegen zwar mehrere kleinere Fehler vor berechtigt dies nicht zum Rücktritt
vom Kaufvertrag. Dies gilt für solche Mängel, welche nicht die technische
Funktionsfähigkeit oder Sicherheit betreffen, sondern nur etwa Optik und
Ausstattung. Es ist eine Wertung des Einzelfalls notwendig.
Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Händler in
Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens
BGH Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12
Wird im (Ver-) Kaufvertrag eine bestimmte Beschaffenheit, hier
die Unfallfreiheit vereinbart, kommt kein stillschweigender Haftungs-
ausschluss für Unfallschäden in Betracht. Derjenige, der den Gebraucht-
wagen in Zahlung gibt kann sich nicht gegen die Rückabwicklung des
Verkaufs des Gebrauchtwagens wehren.
Nicht bei jedem unerlaubte Entfernen vom Unfallort tritt
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers ein
BGH Urteil vom 21. November 2012 - IV ZR 97/11
In den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB
wird der Kaskoversicherer dann nicht von seinerLeistungspflicht befreit,
soweit innerhalb der Frist des § 142 Abs. 2 StGB wenn auch nicht der
Geschädigte, so doch zumindest die Versicherung informiert worden ist.
Keine Unfallverursachung, wenn Schäden hinreichend
wahrscheinlich durch Begehrensneurose verursacht
worden sind
BGH Urt. vom 07.08.2012 Az.: VI ZR 127/11
Folgeschäden nach einem Verkehrsunfall müssen nicht ersetzt werden
soweit eine Begehrenshaltung des Geschädigten als entscheidende
Ursache für die Folgeschäden in Betracht kommt.
Keine Haftung der Gemeinde wegen Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlich erkennbarer
Schadstelle eines Fußweges
OLG Jena Urt. vom 20.03.2012, 4 W 134/12
Keine Haftung der Gemeinde bei deutlich erkennbarer Schadstelle
im Fußweg, die vom Benutzer gefahrlos gemeistert werden kann
aufgrund gebotener Eigensorgfalt.
Keine Streupflicht bei Fehlen einer ernsthaft drohenden
Gefahr wegen allgemeiner Glättebildung
BGH Urt. vom 12.06.2012, VI ZR 138/11
Keine Streupflicht des Grundstückseigentümers bei nur
vereinzelten Glättestellen, die keine Anhaltspunkte einer
ernsthaften Gefahr für eine allgemeinen Glättebildung nahe legen.
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Ersatz von Mietwagenkosten
BGH Urt. vom 27.03.2012 Az.: VI ZR 40/10
Der Geschädigte kann nur Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen,
die auch ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage
des Geschädigten für erforderlich halten durfte zum Ausgleich der Möglich-
keit der Nutzung seines Fahrzeugs. Es sind hier nur solche Vorteile auszu-
gleichen, welche für den gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher
Bedeutung sind.
Wer haftet bei Sturz auf dem Bahngleis wegen Glatteis
BGH Urt. vom 17. Januar 2012, Aktenzeichen: X ZR 59/11
Der Bahnfahrer hat bei einer Verletzung auf dem Bahngleis, hier Sturz
bei Eisglätte, einen Anspruch gegen das Unternehmen bei dem er sein
Zugticket erworben hat. Bei diesem Unternehmen kann er dann
Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.
BGH Urt. vom 28.02.2012 VI ZR 10/11
Der BGH befast sich in dieser Entscheidung mit den Auswirkungen des
Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes auf die Haftungsquote bei einem
Verkehrsunfall. Hier wird thematisiert in welcher Höhe ein Mitverschulden
des Geschädigten, welcher keinen Gurt angelegt hatte greift und seine
Ansprüche gegen den Unfallgegner mindert.
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Ersatz von Gutachterkosten
BGH Urt. vom 07.02.2012 Az.: VI ZR 133/11
Der BGH hat entschieden, dass bei einer Teilschuld der Unfallbeteiligten durch
den Unfallgegener auch die entstandenen Gutachterkosten, nach der
festgestellten Quote zu ersetzen sind.
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Illegales Parken auf privatem Grund - Kosten des Abschleppens
BGH Urt. vom 02.12.2011 Az.: V ZR 30/11
Soweit ein entsprechender Warnhinweis vorhanden ist kann der Eigentümer
eines Grundstücks unberechtigt parkende Autos abschleppen lassen und
muss die Fahrzeuge erst nach Bezahlung der Abschleppkosten heraus geben.
Der BGH hat im Fall eines Supermarktes entschieden, dass die Ausübung
des Zurückbehaltungsrechtes ein zuläsiges Druckmittel darstellt.
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