ARBEITSRECHT:

Arbeitgeber kann Attest bei Krankheit am ersten Tag verlangen

BAG, Urt. . 14.11.2012- 5 AZR 886/11

Der Arbeitgeber kann bereits ab dem ersten Krankheitstage ein ärztliches Attest

von seinem Mitarbeiter verlangen.

Darlegungs- und Beweislast im Prozess wegen Überstunden

BAG, Urt. v. 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

Für die Darlegung und den Beweis das Überstunden gelistet wurden, gelten

ebenso die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete

Arbeit verrichtet zu haben. Es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer  vorträgt, an

welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung

des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. 

BAG regelt Ersatz für Urlaub langfristig Erkrankter

BAG, Urt. v. 07.08.2012 Az.: 9 AZR 33510

Soweit Urlaub wegen langjähriger Erkrankung nicht genommen

werden kann, verfällt erst 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres.

Dies gilt auch für sogenannte ruhende Arbeitsverhältnisse.

Jüngere bekommen zu wenig Urlaub

BAG, Urt. v. 20.03.2012 Az.: 9 AZR 529/10

Das BAG hat für den Bereich des öffentlichen Dienstes entschieden,

dass die Bestimmungen des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes

gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoßen.

Die unwirksamen Bestimmungen seien daher, nach oben anzupassen.

Verlängerung der Elternzeit

BAG, Urt. v. 18.10.2011 - 9 AZR 315/10

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen diejenigen Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer,die den Wunsch haben Elternzeit in Anspruch zu

nehmen, ihrem Arbeitgeber gegenüber erklären welche Zeiten innerhalb

der 2 Jahre in Anspruch genommen werden sollen.

Die somit festgelegte Elternzeit kann später nur gemäß  

§ 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG verlängertwerden, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

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Sachgrundlose Befristung und bereits zuvor erfolgte Beschäftigung

BAG Urt. vom 06.04.2011 Az.: 7 AZR 716/09

War der Arbeitnehmer zuvor bereits im Unternehmen beschäftigt ist eine

rechtsgrundlose Befristung von bis zu 2 Jahren erneut möglich, wenn das

Beschäftigungsverhältnis mehr als 3 Jahre zurück liegt.

 Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer

BAG, Urt. v. 09.06.2011 – 2 AZR 703/09

Ein Arbeitnehmer kann seinen Sonderkündigungsschutz wegen seiner

Schwerbehinderung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster

Instanz geltend machen, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von einem Antrag

des Arbeitnehmers auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft hat.

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MIETRECHT:

Bei unberechtigter Mietminderung droht Mietern die fristlose Kündigung

BGH, Urt. v. 11.07.2012 - VIII ZR 138/11

Wird die Miete für eine Wohnung unberechtigt gemindert, muss unter

Umständen mit der fristlosen Kündigung durch seinen Vermieter rechnen.

So hat der BGH im Juli 2012 entschieden.

Keine Verrechnung von Mietkaution zulässig

BGH, Urt. v.11.07.2012 - VIII ZR 36/12

Ein Vermieter darf die einbehaltene Kaution seines Mieters nicht mit

Forderungen gegen den Mieter die außerhalb des aktuellen Mietverhältnisses

stehen verrechnen.

Kein Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei

inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung
BGH Urt. v. 15. Mai 2012 - VIII ZR 245/11 
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vermieter nach einer 
Nebenkostenabrechnung zur Anpassung von Vorauszahlungen auf die 
Nebenkosten gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur berechtigt ist, soweit diese 
auf einer inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.  
 
Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

BGH Urt. vom 29. Februar 2012 – VIII ZR 155/11 

Die Minderung der Miete tritt nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes 
ein. Der Mieter muss nur einen konkreten Sachmangel, der die Taug-
lichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt,
vortragen. Wie stark die Beeinträchtigung ist oder einen bestimmten 
Minderungsbetrag braucht er hingegen nicht anzugeben. Kehren die 
Beeinträchtigungen wieder,reicht  grundsätzlich eine Beschreibung, 
aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche,
Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen 
Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in  welcher Frequenz diese ungefähr
 auftreten aus.
 

Der Mieter muss die Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache

und die Ursachen der Mängel nicht genau benennen

BGH Beschluss vom 25.10.2011 Az.: VII ZR 125/11

Für die Wirksamkeit einer Mietminderung aufrgrund eines Mangels muss

der Mieter nicht das Maß der Beeinträchtigung und die genaue Ursache

des Mangels vortragen.

Ersatzansprüche des Mieters unterliegen bei Schönheitsreparaturen

den kurzen Fristen des § 548 Abs. 2 BGB

BGH Urt. vom 04.05.2011   Az.: VII ZR 195/10

Führt ein Mieter in Unkenntnis der Unwirksamkeit einer Renovierungs-

klausel eine Schönheitsreparatur durch verjährt sein Anspruch auf

Schadenersatz innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Mietver-

hältnisses gemäß § 548 Abs. 2 BGB.

Angemessenheit der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

BGH, Urt. v. 28.09.2011 - VIII ZR 294/10

Ein pauschaler Sicherheitszuschlag bei den Betriebskosten von 10 % ist nicht

zulässig. Maßstab für eine Erhöhung der Vorauszahlung auf die Betriebskosten

istdie letzte Abrechnung und eine Prognose für die zukünftige Entwicklung.